Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein – dieses Sprichwort passt wie Faust aufs Auge zum linken Eigentor, dass die miesen Hexenjäger beim Thema “Aiwanger” geschossen haben. Aber die Debatte ist noch nicht zu Ende, so schnell geben die Denunzianten und Hetzer nicht auf:
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. “Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?”, sagte Schuster den ARD-Tagesthemen. “So ganz klar war es aus seinen Worten des letzten Donnerstags nicht zu entnehmen. Darüber hinaus hatten wir jetzt diesen Fragenkatalog mit Antworten, die in meinen Augen mehr als dürftig sind.” Auch wenn die Entschuldigung einige Tage zu spät gekommen sei, akzeptiere er sie, so Schuster. Gleichzeitig sei es eine Entschuldigung gewesen für das, was man nicht mehr leugnen konnte.
Er hätte sich eine umfassendere Erklärung gewünscht. Dass sich Aiwanger im Zuge der Vorwürfe gegen ihn als Opfer stilisiert, kritisierte Schuster scharf: “Diese Opfer-Täter-Umkehr, da würde ich ihn nochmal sehr deutlich drauf ansprechen, dass das nämlich überhaupt nicht geht.” Der Zuspruch seiner Anhänger habe Schuster irritiert, da die Jubelrufe in diesem Jahr lauter seien, als man es aus anderen Jahren kennen würde.
In diesem Zusammenhang beklagte der Präsident des Zentralrats der Juden, dass die von Ministerpräsident Söder (CSU) geforderte Demut bei Aiwanger nicht zu sehen sei: “Die Reue und Demut, von der Söder sprach, kann ich bislang nicht feststellen.” Bei einer erneuten Koalition zwischen CSU und Freien Wählern in Bayern nach der Landtagswahl im Oktober verwies Schuster darauf, dass Aiwanger nicht Teil eines künftigen Kabinetts sein müsse. “Er ist jetzt im Amt geblieben, aber in fünf Wochen sind Wahlen in Bayern. Man hört ja immer wieder die Stimme von Söder, dass es nicht um eine Koalition mit einzelnen Personen geht. Ob in einer zukünftigen Koalition, die ja dann neu gebildet werden muss, auch wenn sie mit den Freien Wählern ist, es weiterhin einen stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger geben wird. Ich glaube, das sollte man ernsthaft diskutieren und überlegen.”
Zu einem Treffen Aiwangers mit der jüdischen Gemeinde, das Söder seinem Vize empfohlen hatte, sagte Schuster: “Ich hätte es besser gefunden, wenn Söder eine solche Empfehlung unter vier Augen Herrn Aiwanger gegeben hätte und Herrn Aiwanger die Möglichkeit gegeben hätte, genau dieses dann aus freien Stücken zu tun. Jetzt hat er ihm eine Hausaufgabe gegeben, und da tut man sich schwer daran zu glauben, dass das jetzt wirklich der Intuition von Aiwanger entspricht.”
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hingegen hat das Festhalten seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz Flugblatt-Affäre verteidigt. “Bei der Gesamtlage war das eine richtige Entscheidung von Söder”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “In einem Rechtsstaat muss für einen Vorwurf auch ein Beweis erbracht werden. Das war aber nicht der Fall.” Hubert Aiwanger streitet ab, das antisemitische Flugblatt, das einst in seinem Schulranzen gefunden wurde, selbst geschrieben zu haben. Stattdessen erklärte Aiwangers Bruder Helmut, er sei es gewesen.
In dem Flugblatt wird dem Gewinner eines imaginären Bundeswettbewerbs “ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz” versprochen. Söder hatte Aiwanger 25 Fragen geschickt und nach deren Beantwortung entschieden, dass dieser im Amt bleiben dürfe.
Übrigens: Eine erste Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den “Stern” zeigt, dass der CSU-Chef mit seiner Entscheidung, Aiwanger im Amt zu halten einen Nerv getroffen hat: 58 Prozent der Deutschen finden die Entscheidung richtig. 34 Prozent sind der Meinung, dass Söder Aiwanger hätte entlassen sollen.
8 Prozent machten keine Angaben. Besonders groß ist die Zustimmung für den Verbleib im Amt bei den Wählern der CSU (92 Prozent), der AfD (86 Prozent), der CDU (77 Prozent) und der FDP (72 Prozent). Dagegen sind die Anhänger von SPD und Grünen mehrheitlich für eine Entlassung des Wirtschaftsministers (zu 65 bzw. 71 Prozent).
Forsa hat zusätzlich die Bayern nach ihrer Meinung gefragt. Hier sind die Ergebnisse noch eindeutiger als im Bund: 72 Prozent finden Söders Entscheidung richtig. Nur 23 Prozent befürworten eine Entlassung des Chefs der Freien Wähler aus der Staatsregierung.
5 Prozent äußern keine Meinung. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 4. September erhoben. Datenbasis: 1.506 Wahlberechtigte bundesweit, darunter 502 in Bayern.
Die exakte Fragestellung lautete: “Nach den Diskussionen über ein antisemitisches Flugblatt, das der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als Schüler vor 35 Jahren verfasst haben soll, gab es Forderungen, dass Ministerpräsident Markus Söder Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister entlassen solle. Markus Söder hat nun entschieden, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen, sondern ihn im Amt zu belassen. Finden Sie diese Entscheidung richtig oder hätte Markus Söder Hubert Aiwanger entlassen sollen?”
Können wir uns jetzt mal wieder um die eigentlichen Probleme kümmern und dieses Schmierentheater verlassen, dass nur ablenken soll und dem bayerischen Wahlkampf geschuldet ist? (Mit Material von dts)
